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   OLG Schleswig, 30.01.2023 - 1 OLG 4 Ss 125/22   

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https://dejure.org/2023,43888
OLG Schleswig, 30.01.2023 - 1 OLG 4 Ss 125/22 (https://dejure.org/2023,43888)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 30.01.2023 - 1 OLG 4 Ss 125/22 (https://dejure.org/2023,43888)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 30. Januar 2023 - 1 OLG 4 Ss 125/22 (https://dejure.org/2023,43888)
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Volltextveröffentlichung

  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 46 StGB, § 63 StGB, § 246a StPO, § 247 StPO, § 247a StPO
    Erforderliche Feststellungen für eine § 46 StGB genügende Rechtsfolgenentscheidung im Hinblick auf den Opferschutz beim Kindesmissbrauch

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 16.06.2005 - C-105/03

    DER GERICHTSHOF BEJAHT DIE ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER

    Auszug aus OLG Schleswig, 30.01.2023 - 1 OLG 4 Ss 125/22
    Der Senat weist darauf hin, dass es, um sich insoweit ein eigenes aussagekräftiges Bild vom Tathergang und von den Tatfolgen zu machen - wie vom Gesetzgeber gewollt und unter Opferschutzgesichtspunkten verpflichtend geboten (Art. 24 Richtlinie 2012/29/EU; EuGH, Urteil vom 16. Juni 2005 - C-105/03 -) - ausgereicht hätte, die Bild- und Tonaufzeichnungen der richterlichen Vernehmungen des geschädigten Kindes in der Hauptverhandlung gemäß § 255a StPO vernehmungsersetzend vorzuführen und sich auf weitere Erkenntnisquellen, etwa aus dem familiären Umfeld des geschädigten Kindes, aus dem Kreis seiner sozialen Bezugspersonen, Ärzte oder Therapeuten zu stützen.
  • BGH, 09.06.2005 - 3 StR 269/04

    Freispruch im Verfahren gegen Abdelghani Mzoudi rechtskräftig

    Auszug aus OLG Schleswig, 30.01.2023 - 1 OLG 4 Ss 125/22
    "Die Würdigung der erhobenen Beweise obliegt allein dem Tatrichter; sie kann vom Revisionsgericht auf die Sachrüge nur darauf überprüft werden, ob sie Rechtsfehler aufweist (zum Maßstab revisionsrechtlicher Kontrolle vgl. im Einzelnen BGH NJW 2005, 2322, 2326).
  • BGH, 04.02.2010 - 3 StR 564/09

    Lückenhafte Beweiswürdigung (fehlende Erörterung naheliegender

    Auszug aus OLG Schleswig, 30.01.2023 - 1 OLG 4 Ss 125/22
    Nach ständiger revisionsgerichtlicher Rechtsprechung gilt im Hinblick auf einen Erörterungsmangel Folgendes (BGH, Beschluss vom 4. Februar 2010 - 3 StR 564/09 -, Rn. 5, juris):.
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